Quelle: IKM

 

 

Die Sitzung des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut vom 06.10.2014 in Berlin

Am 06.10. begrüßten Martin Halder (Koordinator des Parlamentskreises) und Carsten Müller (MdB und Vorsitzender des Parlamentskreises) nicht nur zahlreiche Szenevertreter, sondern insbesondere die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Katherina Reiche (MdB). Erfreulich war überdies der Umstand, daß mit den Herren Matthias W. Birkwald, Peter Stein, Axel Knoerig und Mahmut Özdemir, vier weitere Bundestagsabgeordnete ihren Weg in den Sitzungssaal E400 des Paul-Löbe-Hauses gefunden haben.

Nach der Begrüßung stellte Stefan Röhrig (VDA) Frau Reiche die Bedeutung des automobilen Kulturguts und die Arbeit des Parlamentskreises anhand einer aussagekräftigen Powerpoint-Präsentation vor und ging u.a. auf das Thema "Oldtimerschwemme" ein. In diesem Punkt entkräftete Herr Röhrig eindrucksvoll durch profund recherchiertes Zahlenmaterial die teils in der Politik noch vorherrschende Ansicht, daß sich Oldtimer in Zukunft durch die anstehenden 80er- und 90er-Jahrgänge rasant vermehren werden. Ein wichtiger Punkt, der sicher Gehör gefunden hat.

Frau Reiche dankte dem Kreis für die Einladung und verlieh ihrer Freude über die künftige Zusammenarbeit Ausdruck. In ihrem Bericht betonte sie, daß die Oldtimerdefinition in Deutschland auf sicheren Beinen stehe und es keinen Anlaß zur Sorge bezüglich einer Verschärfung oder Verwässerung weder durch die Bundesregierung noch durch die EU gebe. Frau Reiche ging noch auf das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für historische Nutzfahrzeuge ein und kündigte an, alsbald eine durch Ausnahmeverordnung geregelte Veränderung im Sinne der Oldtimerszene zu schaffen. Auch Nachbesserungen beim Wechselkennzeichen werden angestrebt. Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gestalten sich allerdings als kompliziert. Zum Thema "Maut" konnte sich die Parlamentarische Staatssekretärin noch nicht äußern, da bis dato nicht feststeht, wie die Maut ausgestaltet wird. Sobald das Mautkonzept vorliegt, wird Frau Reiche den Kreis unterrichten. Das Thema "Umweltzone" schätzt Frau Reiche als befriedet ein, wird aber darauf achten, daß weitere Verschärfungen durch das Bundesumweltministerium vermieden werden. Zum Schluß ihrer Ausführungen versicherte die Staatssekretärin weiterhin ihre Unterstützung für das Kulturgut Automobil und wird sich auch in Zukunft für politische Regelungen einsetzen, welche die Pflege des Kulturguts Automobil nicht erschweren.

Johann König (ADAC) thematisierte die unterschiedliche Auslegung des Youngtimer-Begriffs und der nicht greifbaren Thematik. Während der Oldtimer klar definiert und gesetzlich verankert sei, befinde sich der Youngtimer in einer Grauzone. Den Youngtimer analog zum Oldtimer zu definieren, um den Fahrzeugen einen gefahrlosen Übergang zum Oldtimerstatus zu ermöglichen, wäre wünschenswert. Hierzu wurde von den Herren Halder und König vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich der Thematik annimmt und bis zur nächsten Parlamentskreissitzung berichtet. Ich freue mich sehr, daß auch die Initiative Kulturgut Mobilität e.V. einen Platz in der Arbeitsgruppe angeboten bekommen hat, den wir sehr gerne angenommen haben und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Johann König, der den Arbeitskreis koordinieren wird.

Peter Schneider (DEUVET) griff das Thema "Maut für Oldtimer" auf und formulierte das generelle Ziel einer absoluten Befreiung für H- und 07er-Kennzeichen. Martin Halder und Thomas Jarzombek unterstützen dieses Ziel und betonen den Grundsatz der Bundesregierung, daß kein Bürger durch die Maut stärker belastet werden solle. Georg Sewe (DAVC) schlug vor, die Maut auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dies hätte allerdings den Nachteil, so Carsten Müller, daß durch die fehlende Zweckbindung die Mittel nicht zwangsläufig für Infrastrukturprojekte genutzt werden müssen.

Carsten Müller berichtete über eine Anfrage zur Gestaltung von H-Kennzeichen in DIN-Schrift und ohne Euro-Zeichen, die ihn erreicht habe und bat um eine kurze Einschätzung zum Sachverhalt. Der Kreis war sich weitgehend einig, daß derzeit kein Handlungsproblem bestehe und der Status quo zu akzeptieren sei. An dieser Stelle eine persönliche Anmerkung. Ich kann diese Ablehnung nicht nachvollziehen. Eine seltene Gelegenheit wie diese, daß die Politik auf uns zukommt und anbietet, ein Thema aktiv zu gestalten, abzulehnen, macht mich sprachlos. Selbstverständlich besteht unter den Oldtimerfahrern vielfach der Wunsch, als stilistische Krönung sozusagen, ein Kennzeichen in DIN-Schrift und ohne Euro-Feld an den Oldtimer anzubringen. Die Begründungen, die gegen dieses Vorhaben vorgebracht wurden, waren nicht stichhaltig, zumal es noch eine sehr große Anzahl an regulär zugelassenen PKW mit DIN-Kennzeichen gibt.

Martin Halder berichtet von Überlegungen, darauf hinzuwirken, das automobile Kulturgut als immaterielles Kulturerbe der UNESCO anerkennen zu lassen. Ein entsprechender Antrag solle von Deutschland ausgehen. Er schlägt die Gründung eines Arbeitskreises vor, der sich mit der Thematik beschäftigt. Thomas Kohler (Direktor der FIVA-Kulturkommission, die sich ebenfalls dieser Thematik angenommen hat) berichtet, dass die FIVA engen Kontakt mit der UNESCO aufbauen will und ebenfalls zum Ziel hat, das automobile Kulturgut zum immateriellen
Kulturerbe erklären zu lassen. Martin Halder und Carsten Müller werden zunächst Vorarbeiten leisten und die relevanten Faktoren für eine mögliche Antragsstellung eruieren. Auf dieser Grundlage ist dann der Arbeitskreis zu gründen. Ich würde mich sehr freuen, würde auch die Initiative Kulturgut Mobilität e.V. Gelegenheit bekommen, im Arbeitskreis mitzuwirken, um die Erfahrungen aus der FIVA-Kulturkommission einfließen lassen zu können und das satzungsgemäße Ziel der Initiative zu vertreten.

Andreas Keßler (Verband der Motorjournalisten) fragt nach dem Stand des Verfahrens zur Einschränkung der Erteilung von Kurzzeitkennzeichen (04er-Nummer). Die Teilnehmer waren sich einig, daß eine Einschränkung für die Oldtimerszene im Zuge der Novellierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verheerend sein kann. Christian Theis aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicherte die umgehende Übersendung des Sachstands an den Parlamentskreis zu, die umgehend versendet werden sollen. Die Mitglieder sehen dringenden Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang habe ich Carsten Müller ein Papier mit Argumenten überreicht, die gegen eine Veränderung der Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens sprechen.

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am 02.03.2015 statt.